Als Politiker ist man immer mitten im Schussfeld. Von allen Seiten wird man für seine Meinung kritisiert. Dennoch muss man immer gucken, dass man nicht versinkt. Das ist bei Politikern auf Bundes-, Landes,- aber auch auf Kommunaler Ebene immer gleich. Man macht sich stark für seine Meinung und Überzeugung. Kritik ist da auch ganz klar gewünscht. Kritik darf aber NIEMALS mit Gewalt ausgeübt werden.
Mir macht es wirklich spaß mich mit Themen von der Errichtung von Blühstreifen, Auswahl von Pflastersteinen für die neue Fußgängerzone aber auch Großbrauprojekte wie die Sanierung eines Schulzentrums oder der Errichtung eines Hochwasserschutzes in der Innenstadt zu beschäftigen. Es ist wirklich sehr spannend zu beobachten, wie viele unterschiedliche Meinungen zu einem Thema zusammen fließen können. Natürlich ist auch das Thema Flüchtlinge bei uns zurzeit in der Stadt ein sehr spannendes Thema. Auf das Thema Flüchtlinge will ich heute aber gar nicht eingehen.
Wenn man sich mit Meinungen auseinander setzt, ist es immer ein sehr harter Kampf. Immerhin haben die Beteiligten sich selbst schon intensiv Gedanken zu einem Thema gemacht. Diese Menschen von seiner eigenen Meinung zu überzeugen ist nicht einfach. Das kann aber auch sehr viel Spaß machen. Allerdings gehen viele Diskussionen auch gern einmal heiß her. Wutreden aus dem Bundestag haben wir glaube ich alle schon einmal im Fernsehen gesehen. Diese gibt es aber auch auf allen anderen Ebenen. Das ist auch gut so. Das regt zum Nachdenken an. Man darf auch problemlos andere für ihre Meinung sachlich kritisieren. Man darf aber auch einfach sagen: „Das was du da erzählst ist einfach absoluter Müll.“ Das alles ist absolut problemlos.
Leider ist das aber nicht mehr die einzige Form in der Kritik geäußert wird. Kritik wird wieder und immer öfter durch Gewalt geäußert. Manchmal sind diese gewalttätigen Angriffe geplant, manchmal aber auch spontan. Prominentestes Beispiel ist zurzeit Henriette Reker. Der Angriff auf sie war geplant. Sie sollte sterben, nur weil man nicht ihre Meinung teilt. Das ist in meinen Augen schon mehr als nur krank. Ich habe schon selbst mehrere Wahlkampfstände betreut oder Unterschriften zu den verschiedensten Themen gesammelt. Meistens auch beim Wochenmarkt samstags bei uns in der Stadt. Auch wir treffen uns meistens gegen 9 Uhr. Man ist da angriffen einfach schutzlos ausgeliefert.
Was ich mich allerdings im Moment mehr Frage ist, wie lange dieser Angriff in der Öffentlichkeit in Erinnerung bleiben wird. Wie lange wird der Angriff bei ihren neuen politischen Kollegen in der Stadt Köln in Erinnerung bleiben. Im Mai 2014 waren in Bergisch Gladbach Kommunalwahlen. Neben dem Stadtrat wurde Zeitgleich auch die Bürgermeisterwahl in Bergisch Gladbach durchgeführt. Mein guter Freund Tomas Marcelo Santillan kandidierte als Bürgermeister. Auch er wurde kurz vor der Bürgermeisterwahl mit einem Messer auf offener Straße angegriffen. Glücklicherweise wurde er durch das Messer nicht verletzt. Genauso wie in Köln, war der Angreifer aber ein NPD-Sympathisant. Der Angriff beruhte auch ganz klar darauf, dass Tomás für Die Linke kandidiert hat.
Diese Tat scheint aber nun schon wieder in Vergessenheit geraten zu sein. Damals zeigten sich seine Kollegen im Stadtrat aber auch der damalige und auch wieder gewählte Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach schockiert. Auch Klaus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD Bergisch Gladbach, erkundigte sich persönlich über den Gesundheitszustand von Tomás. Der Kölner Stadtanzeiger berichtete ebenfalls ausführlich darüber. Selbst im Februar, als der damalige Angreifer verurteilt wurde, gab es noch einmal einen Zeitungsbericht dazu. Heute ist dieser Übergriff aber in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.
Gestern Abend veröffentlichte der Kölner Stadtanzeiger einen Artikel, ob auch schon im Rheinisch- Bergischen-Kreis Übergriffe auf Politiker gab. Alle befragten gaben an, dass es sich lediglich auf mündliche Angriffe beschränkt hätte. Unter die Befragten gehörte auch Klaus Waldschmidt. In seinem Interview scheint er den Angriff auf Tomás schon wieder vergessen zu haben. Obwohl die Redaktion des Kölner Stadtanzeigers über den Angriff im letzten Jahr berichtet hatte, wollten sie sich nicht mehr daran erinnern. Obwohl ich die Redaktion persönlich kontaktiert habe, bleibt der Artikel „Scharfe Kritik, aber nie unter Gürtellinie“ unverändert. Das finde ich absolut beschämend.
Auch ich wurde schon massiv durch rechte Hetzer bedroht. Die massiven Bedrohungen gingen schon so weit, dass öffentlich dazu aufgerufen wurde, vor meiner Haustür zu warten, um mir eine auf die „Fresse“ zu geben. Freunde aus meinem privaten Umfeld, aber auch ein Journalist aus Bergisch Gladbach haben mir geraten, nicht mehr allein durch die Stadt zu gehen. Personenschutz für jemanden, der sich in der Kommunalpolitik stark macht, aber noch nicht einmal ein Mandat trägt. Ist es das was unsere Gesellschaft braucht? Erst kürzlich wurde ich wieder auf der Straße bei einem Unterschriftenstand aktiv bedroht. Es war an einem Samstagmorgen während des Wochenmarktes bei mir in der Stadt …
Wie soll man aber mit dieser aktiven Bedrohung umgehen? Soll man zukünftig für Unterschriften oder Wahlwerbestände Polizeischutz beantragen? Soll man dann kontakt zu den Menschen in der Stadt durch eine Polizeikette aufbauen. Ich glaube solche Maßnahmen will niemand. Ich will mit den Menschen auf der Straße persönlich in Kontakt treten. Ich will persönlich ihre Kritik aufnehmen und in meine Meinungsbildung einfließen lassen. Ich will mich nicht hinter irgendwelchen Personenschützern verstecken.
Wir müssen wieder eine Gesellschaft stärken, die Gewalt verabscheut. Die körperliche Angriffe nicht in Vergessenheit geraten lässt. Eine Gesellschaft, die aber auch die meinungsübergreifende Solidarität stärkt. Beteiligt euch deshalb auch zum Beispiel bei einer der Anti Hogesa Demonstrationen am Sonntag in Köln. Setzt ein Zeichen gegen Gewalt in eurer eigenen Stadt, wenn ihr nicht aus der Nähe von Köln kommt. Sorgt aber auch dafür, dass Angriffe wie auf Henriette Reker, oder auch einen Angriff wie ihn Tomas Santillan erlebt hat, nicht in Vergessenheit geraten.
Patrick Graf
